,,Ohne das Europäische Parlament geht künftig nichts"

Interview mit MdEP Michael Gahler von Christian Schilling

Sie halten eine ,,erweiterte Zusammenarbeit“ der EU mit der Türkei für sinnvoll. Welches sind ihrer Meinung nach die Kriterien, nach denen ein Land noch zu Europa gehört und wann nicht?

Ich halte eine privilegierte Partnerschaft für sinnvoll. Die politischen und wirtschaftlichen Kriterien sind für eine Aufnahme in die EU sind 1993 festgelegt worden, offenbar hat man ein geographisches Kriterium nicht als das entscheidende gesehen. Sonst hätte man der Türkei weder 1963, noch 1999 eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Die EU muss in der Lage sein, die Mitgliedschaft eines jeden Landes zu verkraften, sofern es die Kriterien erfüllt. Nach allem, was politisch zu bewerten ist, wäre eine Aufnahme der Türkei in die EU eine beiderseitige Überforderung. Die Türkei hätte zum Zeitpunkt der Aufnahme mindestens so viele Einwohner wie alle zehn neuen Mitgliedsstaaten vom 1. Mai zusammen, nämlich 75 Millionen.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt deutlich unter dem der jetzt aufgenommenen Länder, ca. 50 % der Bevölkerung arbeiten im landwirtschaftlichen Bereich, ebenso ist das durchschnittliche Bildungsniveau unter dem Mittel- und Osteuropas anzusiedeln. Dies ist natürlich insbesondere in einem Binnenmarkt relevant, der nicht aus Rohstoffen, sondern aus dem Bildungsstand seiner Bevölkerung seinen Wohlstand erwirtschaftet.

Umgekehrt würde eine Mitgliedschaft aber auch die Türkei überfordern. Die Forderungen der politischen Kriterien wären zwar relativ schnell zu erfüllen, doch nehmen wir ein Beispiel: Wenn man morgen kurdischen Rundfunk und kurdische Sprache zulässt, dann fangen sie auch an zu senden!

Auch bei der Glaubensfreiheit für Nicht-Moslems sehe ich noch deutliche Fragezeichen, doch auch das kann bei entsprechendem Willen recht schnell umgesetzt werden.

Entscheidend dafür, warum wir für eine privilegierte Partnerschaft sind, ist unsere Einschätzung, dass die Türkei auch nach einer Übergangszeit große Schwierigkeiten haben würde, die 80.000 Seiten Rechtsbestand der EU in der Praxis umzusetzen: Wenn sie eine Richtlinie über die Sicherheit von Fahrzeugen anwenden, und am nächsten Tag die Hälfte des Fuhrparks stillliegt, dann kommt wahrscheinlich mehr als Unruhe im Land auf.

Wenn die Fischfabrik am schwarzen Meer, das Kraftwerk in Erzurum und die Molkerei und der Schlachthof in Diyabakir die gleichen Standards wie bei uns erfüllen müssen, und ansonsten stillgelegt werden, kommt ebenfalls Freude auf.

Deshalb machen wir doch lieber das gemeinsam, was auch tatsächlich geht: Wir haben schon eine Zollunion, in der NATO ist die Türkei ebenfalls. Ich bin dafür, wenn wir europäische Strukuren aufbauen, auch die Türkei zu beteiligen. Und wenn es darum geht, gemeinsam mit Europol terroristische Netzwerke durch Informationsaustausch besser zu bekämpfen, dann ist auch dort die Türkei ein wertvoller Partner.

Gibt es über die politischen und wirtschaftlichen Kriterien hinaus auch kulturelle bzw. historische Kriterien für eine Aufnahme?

In den politischen Beschlusslagen steht das so ausdrücklich nicht – aber vielleicht hängt es ja mit dem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund zusammen, dass die Türkei voraussichtlich so große Schwierigkeiten haben wird, die Forderungen pflichtgemäß umzusetzen. Denn unsere Regeln sind natürlich auch Ausdruck eines Gesellschaftsbildes, wie es sich in Europa im Laufe von Jahrhunderten trotz aller Hindernisse herausgebildet hat. An diesen geistigen und reformerischen Bestrebungen war die Türkei zu keinem Zeitpunkt unmittelbar beteiligt.

Die „moderne Türkei“ von Kemal Atatürk ähnelte bisher eher dem wilhelminischen Deutschland als der heutigen Bundesrepublik. Deswegen ist der Weg, den das Land zurückzulegen hätte, würde es sich tatsächlich auf den Weg der Mitgliedschaft machen, auch so viel schwerer als für die Länder Mittel- und Osteuropas, deren europäische Entwicklung „nur“ durch 45 Jahre Kommunismus unterbrochen wurde.

Die Abgeordneten im Europaparlament sind die einzigen direkt vom Volk gewählten Repräsentanten der EU. Da alle anderen Organe auf indirektem Wege berufen werden, spricht man oft von einem ,,Demokratiedefizit“. Sehen sie das genauso und wenn ja, wo sehen sie Mittel und Wege zu mehr Demokratie?

Mit der Verfassung entwickelt sich einiges in die richtige Richtung. Das Parlament wird fast überall in der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat, das heißt wir haben dann bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz eine Konstellation wie bei Bundestag und Bundesrat. Ohne uns, das Europäische Parlament, geht dann künftig nichts.

Darüberhinaus muß der Ministerrat als zweite Gesetzgebungskammer zukünftig öffentlich tagen, das verhindert das bisherige Ausmaß an Erpressung und Kungelei, das leider bisher oftmals an der Tagesordnung war.

Künftig muß bei dem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten das Wahlergebnis der Europawahl berücksichtigt werden, d. h. es wird künftig kein mehrheitlich bürgerliches Parlament und gleichzeitig aber eine mehrheitlich linke Kommission geben.

Wie bewerten sie den gegenwärtigen Streit um den Verfassungsentwurf, motiviert durch nationale Einzelinteressen? Inwiefern sehen sie die Gefahr, dass die EU durch diese Streitigkeiten ernsthaften Schaden nimmt?

Spanien und Polen haben bei Abstimmung im Ministerrat (doppelte Mehrheit) die Verfassung im September scheitern lassen. Die neue spanische Regierung ist auf den Mehrheitskurs eingeschwenkt, und die gegenwärtig amtierende polnische Regierung wird ihre Position ebenfalls nicht aufrechterhalten können, so daß ich ziemlich zuversichtlich bin, daß wenige Tage nach der Europawahl der Europäische Rat am 17. und 18. Juni eine Lösung gefunden haben wird.

Wie sollte ihrer Meinung nach die Gewichtung der Stimmrechte der einzelnen Länder im Ministerrat geregelt werden?

Wir müssen bei der Stimmgewichtung im Ministerrat sowohl die Gleichheit der Staaten, aber auch die Bevölkerungszahl in den einzelnen Staaten berücksichtigen. Deswegen ist ein Beschluß erst dann zu Stande gekommen, wenn zugleich die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der Bevölkerung, die von diesen vertreten wird, zugestimmt hat. Ob das jetzt 50, 55 oder 60 Prozent sind, ist weniger wichtig.

Wo sehen sie Chancen und Perspektiven einer verstärkten militärischen bzw. sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten?

Ich glaube, daß die Bedrohungslage von außen uns eine verstärkte Zusammenarbeit geradezu aufzwingt. Ich hoffe, daß wir nicht allzu oft aus „Schaden“ klug werden müssen – wie am 11. März in Madrid -, sondern daß alle Beteiligten erkennen, daß man innere Sicherheit und äußere Sicherheit nur noch schwer voneinander trennen kann. Deswegen müssen alle Beteiligten engstens zusammenarbeiten. Hierzu müssen wir Europol stärken, aber auch europäische Zusammenarbeit bei den militärischen Strukturen und bei der Rüstungsbeschaffung realisieren.

Halten sie eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als ,,Gegengewicht“ zu den USA für wünschenswert?

Entscheidend ist, daß wir Europäer mit einer Stimme sprechen, um damit auf gleicher Augenhöhe mit und nicht zwangsläufig gegen unsere amerikanischen Freunde handeln zu können. Ein solches mitentenscheidendes Gewicht haben wir aber nicht als einzelne Staaten.

Wie stehen sie zum EU-Stabilitätspakt? Ist in Zeiten konjunktureller Schwäche angemessen, Deutschland durch die rigiden Defizitkriterien weiter zu belasten?

Die Kriterien sind nicht rigide, denn sie schaffen Flexibilität zwischen 0 und 3 % und geben jedem 3 Jahre Zeit, im Fall des Verstoßes, wieder auf den richtigen Pfad zu kommen. Wir können nicht zu Lasten der nächsten Generationen fortfahren, uns in dem Ausmaße wie bisher zu verschulden.

Für welche der am meisten gesprochenen Sprachen sehen sie eine Zukunft als ,,führende Amtssprache-Sprache“?

Auf politischer Ebene, gegenüber dem Bürger und Antragsstellern für Zuschüsse muß das Vollsprachenregime der EU auch weiter praktiziert werden. Auf der internen Verwaltungsebene halte ich „english only“ als das praktikabelste, weil damit auch unsere französischen Freunde auf gleicher Augenhöhe wie wir sich bewerben müssen.

Handelt es sich dabei nicht um eine Übervorteilung der Engländer?

Die Engländer müssen künftig auf ihren Beitragsrabatt verzichten und bekommen weniger Personal. Das halt ich für eine Kompensation für ihre faktische Besserstellung.

Ein Blick in die Zukunft: Wie schätzen sie die Weiterentwicklung der EU ein? Sehen sie auf lange Sicht die Chance für einen föderalen Bundesstaat oder wird es bei einem eng kooperierenden Staatenbund bleiben?

Die EU wird weder Staatenbund noch Bundesstaat sein, sondern etwas Eigenes, was sich an den Notwendigkeiten, politische Sachverhalte gemeinsam zu regeln, orientiert. Deswegen paßt sie weder in die eine noch die andere Schablone.

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